Deutschlandweit geht von der SPD und den Jusos eine progressive Politik für Menschen mit Behinderung aus, die sich durch Personenorientierung, den Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe auszeichnet. Dies zeigt sich unter anderem in einem umfassenden Antrag zur Inklusion, den der Bundeskongress (BuKo) der Jusos im November 2012 beschlossen hat, und auch darin, dass wichtige politische Maßnahmen zugunsten einer inklusiven Gesellschaft fest im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD für 2013 verankert worden sind.
Trotz dieses Einsatzes für einen politischen Wandel und für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt gleichberechtigt zusammenleben dürfen und an der alle teilhaben können, sind sowohl die SPD als auch die Jusos einen wichtigen Weg noch nicht gegangen: die eigene Partei inklusiv zu gestalten!
Die Prämisse guter Politik für – und vor allem nicht (unbeabsichtigt) gegen – Menschen mit Behinderung muss lauten: „Nichts über uns ohne uns!“. Nur Betroffene selbst können bemessen, welche Auswirkungen politische Maßnahmen in ihrer Lebenswirklichkeit haben werden. Es ist darum unabdingbar, Menschen mit Behinderung aktiv in den politischen Prozess mit einzubeziehen, wenn es um ihre eigenen Belange geht.
Sofern Menschen mit Behinderung bislang überhaupt in der deutschen, europäischen und internationalen Politik angehört wurden, fand dies zumeist in Form von Konsultationen von Behindertenverbänden statt. Solche Interessenvertretungen nehmen ohne Zweifel eine Rolle von unschätzbarem Wert ein. Allerdings dürfen sie nicht als Ersatz für die Parteimitgliedschaft einzelner Menschen mit Behinderung betrachtet werden – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Erfahrungen von Menschen, die tagtäglich auf Benachteiligungen stoßen, in einer bislang noch nicht inklusiven Gesellschaft auch die Perspektive auf andere Fragen sozialer Ungleichheit gewinnbringend erweitern kann.
Innerhalb der SPD sind Menschen mit Behinderung bislang vor allem in der Arbeitsgemeinschaft (AG) Selbst Aktiv organisiert. Einerseits muss die AG von Parteiseite weiter in ihrem Aufbau und in ihrer bundesweiten Vernetzung unterstützt werden, andererseits muss allen Partei- und Juso-Mitgliedern auch über diese auf die Probleme der Behindertenpolitik ausgerichtete AG hinaus eine aktive Parteimitgliedschaft ohne Barrieren in vollem Umfang ermöglicht werden!
Das bedeutet, dass sämtliche Organisations- und Veranstaltungs- und Kommunikationsstrukturen innerhalb der Jusos und der SPD im Sinne eines Disability Mainstreamings in Bezug auf ihre Barrierefreiheit hinterfragt werden müssen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Barrieren nicht per se existieren, sondern erst durch etwas bei etwas zustande kommen. Eine Barriere entsteht dadurch, dass ein Mensch, der nicht hören kann und nur die Gebärdensprache versteht, bei einer Lesung keine Übersetzung bekommt. Eine Barriere entsteht, wenn ein Mensch, der im Rollstuhl fährt und das Stockwerk wechseln möchte, keinen Fahrstuhl vorfindet. Eine Barriere entsteht, wenn ein Mensch, der Braille-Schrift liest und etwas über die SPD erfahren möchte, keine entsprechenden Broschüren erhält. Eine Barriere entsteht, wenn ein Mensch, der sich mit einfachen Worten und Sätzen verständigt und sich auf der Internetseite der Jusos informiert, nur komplizierte Worte und Sätze zu lesen bekommt. Die Reihe an Beispielen ließe sich beliebig fortsetzen.
Die Jusos und die SPD müssen ein Bewusstsein für solche möglichen Barrieren entwickeln und sie anschließend systematisch und umfassend abbauen. Dies bedeutet sowohl dauerhafte Veränderungen wie den Umbau oder Wechsel von Parteiräumlichkeiten oder die Umgestaltung von Informationsmaterialien, als auch situationsbezogene Angebote, wie beispielsweise die barrierefreie Ausrichtung von Veranstaltungen auf Anmeldung.
„Die SPD ist und bleibt die große politische Kraft für Demokratie und Emanzipation in Deutschland.“, heißt es in dem Entwurf des Regierungsprogramms 2013. Diesem Anspruch kann die SPD nur gerecht werden, wenn ihre Politik von Mitgliedern gestaltet wird, die die bunte Vielfalt an Lebensweisen in unserer Gesellschaft widerspiegeln. Menschen mit Behinderung tragen mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 10 % enorm zu dieser Vielfalt bei. Eine aktive Parteiarbeit ohne Barrieren muss bei den Jusos und in der SPD selbstverständlich werden!