Berlin, 25.09.2013 – Der Kreisvorstand der Jusos Neukölln lehnt nach der Bundestagswahl 2013 die Bildung einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD ab.
Obwohl die SPD Neukölln einen Zuwachs an Zweitstimmen verzeichnen kann und auch Fritz Felgentreu gegen den Bundestrend das Direktmandat für die SPD erobern konnte, ist das Ergebnis der SPD im Bund enttäuschend. Offensichtlich hat es die Partei nicht geschafft, ausreichend Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit eines Politikwechsels zu überzeugen.

Warum dies nicht gelungen ist, muss nun von der gesamten Partei analysiert und ausgewertet werden, um dann gegebenenfalls inhaltliche und personelle Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen. In diesem Zusammenhang hätten wir uns gewünscht, dass sich die Partei bei der Auswahl ihres Spitzenpersonals mehr Zeit lässt.

Mit 25,7% hat die SPD keinen Regierungsauftrag bekommen. Die zentralen Forderungen der SPD können in einer großen Koalition unter Angela Merkel nicht umgesetzt werden. Die CDU/CSU widerspricht in wesentlichen Grundfragen dem Wahl- und Parteiprogramm der SPD – sei es bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Abschaffung des Betreuungsgeldes, der Gleichstellung der Geschlechter, der doppelten Staatsbürgerschaft oder der Akzeptanz alternativer Lebenspartnerschaften in unserer Gesellschaft.

„Unser Kompass müssen die im Wahlkampf vorgetragenen Inhalte sein“, betont Martin Hikel, Vorsitzender der Jusos Neukölln. „Und da sehe ich nicht, wie wir mit der Union zu einer gemeinsamen Position finden können. Daher halte ich unter den jetzigen Umständen eine große Koalition für ausgeschlossen.“

In den nun bevorstehenden schwierigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung fordern die Jusos Neukölln die Parteispitze der SPD auf, die Parteimitglieder aktiv in den Verhandlungsprozess einzubinden und über die Frage von Koalition, Opposition oder Neuwahl einen Mitgliederentscheid herbeizuführen.