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Jusos Neukölln verurteilen Asylpaket II

Berlin, 03.02.2016 – Die Jusos Neukölln haben auf ihrer Vollversammlung einen neuen Vorstand gewählt und ihre thematischen Schwerpunkte für dieses Jahr festgelegt: Neben Flüchtlingspolitik, soziale Stadtentwicklung und gerechte Bildung wollen die Jusos verstärkt Schülerinnen, Schüler, Azubis und junge Menschen mit Migrationshintergrund für Politik begeistern und zum parteipolitischen Engagement bewegen.

Ihren ersten Jahresschwerpunkt der Flüchtlingspolitik läutete die Jugendorganisation der SPD mit der Verabschiedung einer Resolution ein, mit der die Pläne der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung massiv kritisiert werden. Ein Aussetzen des Familiennachzugs für Geflüchtete verurteilen die Jusos als „unverantwortlich, zynisch und schlicht unmenschlich“. Mit dieser Regelung würden Familien auseinandergerissen und bewusst das Risiko eingegangen werden, dass „Angehörige trotz allem die lebensgefährliche Flucht nach Deutschland antreten“.

Ebenso lehnen die Jusos ab, dass Asylbewerber und Asylbewerberinnen einen Eigenanteil an den Kosten von Sprachkursen zu tragen haben.  Die Politik stehe in der Pflicht, Geflüchteten „ein kostenloses und hürdenarmes Angebot zur Sprachvermittlung zu gewährleisten“ und Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Jusos Neukölln werden die Resolution innerhalb der SPD Berlin einbringen, um einen Beschluss auf der Landesebene zu erwirken.

Marcel Hopp, neu gewählter Vorsitzender der Jusos Neukölln, fügt hinzu: „Jegliche Asylrechtsverschärfungen sind für uns Ausdruck einer Politik, die sich vom Stammtisch treiben lässt und populistischen, unverantwortlichen Forderungen nachgibt.  Wir fordern insbesondere von unserer Mutterpartei, alle politischen Bemühungen auf eine menschenwürdige und vor allem auch mitfühlende Asylpolitik zu richten. Eine solche Grundhaltung muss konsequent die rote Linie der SPD werden, an der sich eine weitere Regierungszusammenarbeit messen muss. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht und damit nicht verhandelbar.“