Marcel Hopp (l.); Foto der Kundgebung des Bündnis Neukölln (r.)

Das Bündnis Neukölln hat am 27.10.2016 anlässlich der Konstituierung des Neuköllner Bezirksparlaments zu einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln unter dem Motto “Aufstehen gegen Rassismus. Neukölln braucht keine AfD! Niemand braucht die AfD!“ aufgerufen. Über 150 Neuköllner*innen haben sich an der Kundgebung beteiligt.
Marcel Hopp, Vorsitzender der Jusos Neukölln, hat für das Bündnis Neukölln einen Redebeitrag gehalten. Die Rede von Marcel im Wortlaut:

Liebe Aktive, liebe Engagierte,
liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

wir versammeln uns heute hier auf dem Vorplatz zum Rathaus Neukölln, um ein klares Zeichen zu setzen:
Wir kämpfen für ein buntes, vielfältiges Neukölln.
Wir kämpfen für eine offene, tolerante und soziale Gesellschaft.

Wir stellen uns laut, klar und deutlich gegen jede Form von Rassismus, Sexismus, Homo- und Trans*phobie sowie jeglichen Diskriminierungen von Minderheiten – sowohl in unseren Parlamenten als auch außerhalb.
Und das bedeutet: Wir stellen uns gemeinsam der AfD entgegen!
Wir widersprechen ihrer rechten Hetze und wir sagen es klar: Unser Neukölln ist bunt. Neukölln braucht keine AfD! Niemand braucht die AfD!

Manche mögen zu uns sagen: „Die AfD wurde von 17.000 Neuköllnerinnen und Neuköllnern demokratisch gewählt. Ihr habt den Wählerwillen zu akzeptieren und die AfD in Ruhe zu lassen.“
Liebe Aktive, selbstverständlich akzeptieren wir demokratisch gefällte Entscheidungen, aber unsere Antwort auf diesen Einwand wird auch weiterhin sein:
Die AfD – das sind Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten, das sind Sexistinnen und Sexisten, das sind Hetzerinnen und Hetzer, das sind Rassistinnen und Rassisten und das sind vor allem Antidemokratinnen und Antidemokraten.

Wir haben uns als aufrechte Demokrat*innen zusammengeschlossen, weil wir die Demokratie, den Parlamentarismus, unsere Grundrechte und unsere vielfältige Gesellschaft verteidigen werden.
Wir werden uns nicht dafür rechtfertigen, Rassist*innen eben nicht den Raum und die Bühne für ihre kruden, brandgefährlichen Parolen zu überlassen.
Wir brauchen uns nicht dafür zu rechtfertigen, die Demokratie zu schützen.
Nein, liebe Freundinnen und Freunde, es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie zu schützen!

Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir uns gesellschaftlich breit engagieren, uns im Bündnis Neukölln zusammenschließen und miteinander & füreinander eintreten. Ebenso wichtig wie die gesellschaftliche Ebene ist die parlamentarische.
Wir Jusos Neukölln begrüßen den Konsens der demokratischen Parteien, der AfD einzig einen Stadtratsposten zu überlassen, der
- wenig Einflussmöglichkeiten hat und weit weg ist von den Menschen
- und wo sie möglichst wenig politischen und gesellschaftlichen Schaden anrichten können.

Wir appellieren aber an alle demokratischen Parteien des Bezirksparlaments an diesem Punkt nicht Halt zu machen! Der AfD muss über die gesamte Legislatur partei- & fraktionsübergreifend und strategisch klug in der BVV entgegengetreten werden! Das ist die Pflicht aller demokratischen Parteien – und wir werden alle demokratischen Parteien eben in diese Pflicht nehmen!

Der Kampf gegen rechte Hetze in unseren Parlamenten und in unserem Bezirk bedeutet aber auch: Wir alle – egal ob im Bezirksparlament oder außerhalb im gesellschaftlichen Engagement – müssen noch härter arbeiten, wir müssen noch aktiver werden, wir müssen noch mehr leisten.
Unser demokratischer Konsens, unser parlamentarisches & gesellschaftliches Engagement, unser Widersprechen von rassistischen, menschenverachtenden Forderungen braucht enorm viel Kraft, einen langen Atem und Solidarität über Partei- & Partikularinteressen hinweg!

Liebe Aktive, liebe Demokratinnen und Demokraten,
wir bleiben weiter standhaft! Wir werden uns insbesondere über die kommenden fünf Jahre hinweg noch besser organisieren, uns gegenseitig in die Pflicht nehmen und eine breite Zivilgesellschaft mobilisieren, die keinen Fußbreit zurückweichen wird vor Hetze, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit.

Miteinander und füreinander werden wir nicht aufhören zu sagen: „Neukölln braucht keine AfD!“
Lasst uns also gemeinsam weitermachen, damit wir in fünf Jahren hier auf dem Vorplatz zum Rathaus Neukölln sagen können: „Neukölln braucht keine AfD - und Neukölln hat von nun an im Bezirksparlament keinen einzigen Sitz mehr übrig für die AfD!“