Der Bundeskongress (BuKo) 2013 fand vom 6.12. zum 8.12.2013 in Nürnberg statt. Da alle zwei Jahre, wie im Rest der Partei, die Gliederungen neu gewählt werden, handelte es sich in diesem Jahr um einen sogenannten „Wahl-Buko“. Das heißt, es war von Beginn an ziemlich wahrscheinlich, dass nicht alle Anträge, die im Antragsbuch (Antrag) standen, an diesen drei Tagen behandelt werden würden, da die Wahlen in der Regel viel Zeit in Anspruch nehmen. Zudem war am Samstag eine Debatte mit Parteichef Sigmar Gabriel zur Großen Koalition geplant, die ebenfalls lange andauern würde.
Berlin entsendet zum Buko ingesamt 21 Delegierte, außerdem 3-4 Ersatzdelegierte (falls eineR von den Delegierten ausfällt). Außerdem kamen VertreterInnen des Landesvorstands (Landesvorstand (LaVo)) mit, die traditionell nicht Delegierte sind. Sie haben aber, wie jeder Juso, auf dem Buko Rederecht. Aus Neukölln kamen 3 Delegierte – Marcel Hopp, Franziska Jahke und Fabian Fischer. Rejane Herwig, unsere stellvertretende Landesvorsitzende war genauso da wie Joel Aroko, der als Gast mitfuhr.
Foto: die Neuköllner Delegation
Insgesamt umfasst der Buko 300 Delegierte, der größte Landesverband NRW stellt 63 Delegierte, die Kleinsten nur rund 5 Delegierten.
1. Wahlen
Für den Bundesvorsitz gab es zwei KandidatInnen: Hauke Wagner aus Hamburg und Johanna Uekermann aus Bayern. Nach der Vorstellung der beiden KandidatInnen hat der Buko in geheimer Wahl Johanna mit rund 70% zur neuen Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt.
Foto: Johanna Uekermann
Sascha Vogt, der vorherige Bundesvorsitzende hatte sich zuvor verabschiedet und erklärt, warum er nicht mehr als Vorsitzender antritt.
Foto: Sascha Vogt
Jan Böning aus Berlin trat ebenfalls nicht mehr Bundesgeschäftsführer an. Für diesen Posten gab es eine Kandidatur – Julia Maas aus Berlin. Sie wurde vom Buko in geheimer Wahl mit großer Mehrheit gewählt.
Für die acht stellvertetenden Vorsitzenden gab es neun Kandidaturen aus den unterschiedlichen Landesverbänden. Gewählt wurden:
Stefan Brauneis – Sachsen
Moritz Deutschmann – Schleswig-Holstein
Charlotte Rosa Dick – Niedersachsen
Johannes Gorges – Rheinland-Pfalz
Jan Krüger – Berlin (Jan ist unser Berliner Kandidat, wir haben ihm auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz nominiert!)
Justus Moor – NRW
Svenja Ludwig – NRW
Katharina Oerder – NRW
Foto: der neue Bundesvorstand der Jusos
Außerdem wurde Jan Lichtwitz aus Berlin für den Vorstand des IUSY (International Union of Socialist Youth) nominiert.
2. Reden und Aussprachen
Es ist üblich, dass es auf einem solchen Buko einige GastrednerInnen von befreundeten Organisationen und aus der SPD selbst gibt. Die wahrscheinlich Bekanntesten dieses Jahres waren Martin Schulz, der am 1. Kongresstag zu den Delegierten sprach und Sigmar Gabriel, der am Samstag auf den Buko kam.
Martin Schulz hat für einen deutlich anderen Kurs in Europa geworben und die Delegierten auf die bevorstehende Europawahl 2014 eingestimmt. Er hat dafür großen Applaus bekommen. Anschließend hat der Buko einen großen Antrag zum Thema Europa beschlossen, der die Grundlage für diese Wahl für uns Jusos stellt.
Foto: Martin Schulz
Sigmar Gabriel hat am Samstag in seiner Rede den Koalitionsvertrag verteidigt und für ein „Ja“ beim Mitgliedervotum geworben. Die Aussprache mit ihm wurde hitzig, als er seine Ablehnung einer rot-rot-grünen Koalition mit antisemitischen Tendenzen innerhalb der Linkspartei begründete. Auf den Einwurf mehrerer Delegierter, dass es bei der CDU auch RassistInnen gäbe, meinte er, dass er keine RassistInnen bei der Union kenne und den politischen Gegner nicht auf diesem Niveau begegnen wolle. Im Anschluss beschloss der Buko einen Antrag mehrerer Landesverbände (u.a. Berlin), der sich gegen eine Große Koalition ausspricht.
Fotos: Sigmar Gabriel (links), Protest der Jusos gegen die GroKo (rechts)
3. Inhaltliche Anträge
Aufgrund der Kürze der Zeit wurde, wie bereits erwähnt, nur ein Bruchteil der Anträge im Antragsbuch behandelt. Neben den beiden bereits erwähnten Anträgen betraf dies vor allem größere thematische Anträge und Leitanträge des Bundesvorstands.
Erster und wichtigster Antrag war das Bundesarbeitsprogramm, eine Art Leitfaden für den neuen Bundesvorstand, das er in den nächsten zwei Jahren umsetzen soll. Er stand unter dem Motto: Morgen links leben (dies war auch das Motto des gesamten Buko). Die wichtigsten inhaltlichen Punkte sind die Einrichtung dreier sog. Perspektivprojekte. Sie heißen:
- Transformation der Wirtschaftsweise – Hier spielt das Thema Ökologie und Ökonomie, aber auch Demokratisierung der Wirtschaft rein.
- Zukunft der Arbeitswelt – Hier soll sich damit beschäftigt werden, wie wir allen Menschen trotz individueller Erwerbsbiografien sozial absichern können, wie wir Familie, Auszeiten und Karriere ermöglichen können und wie wir die vollständige Gleichstellung in der Gesellschaft durchsetzen können
- Zukunft Europas – Hier sollen Antworten auf die Eurokrise gefunden werden. Welche Mechanismen können hier helfen? Wie kann die EU demokratischer gemacht werden? Wie kann die europäische Außen- und Flüchtlingspolitik aussehen?
Jeder Landesverband (Jusos) wird für diese Perspektivprojekte Delegierte entsenden, die sich dann treffen und an mehreren Wochenenden im Jahr Positionen diskutieren und erarbeiten, um sie dann später dem Buko vorzulegen. Genauere Informationen dazu folgen noch vom Bundesvorstand (BuVo) und Landesvorstand (LaVo).
Außerdem wurden folgende Anträge beschlossen (nicht vollständig):
- Antrag zu Rechten von Trans*Menschen aus Berlin
- Antrag zu einer emanzipatorischen Entwicklungspolitik aus Braunschweig
- Antrag zur beruflichen Ausbildung und Antrag zur beruflichen Weiterbildung vom Juso Bundesvorstand
- Antrag zur inklusiven Gesellschaft aus NRW
- Antrag zum NSU-Skandal (vom Bundestag-Untersuchungsausschuss) aus Berlin
- Antrag zum Impfschutz von Kindern aus NRW
Diese Liste ist nicht vollständig, sie schafft nur einen kleinen Eindruck von der Themenvielfalt. Sobald das Beschlussbuch online ist, könnt ihr alle Anträge und auch das Bundesarbeitsprogramm einsehen.
Hoch die internationale Solidarität!
Fabian Fischer, Kreisvorsitzender